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Internationales Recht - Wirtschaftsrecht / Unternehmensrecht


Seit vielen Jahren besteht ein Tätigkeitsschwerpunkt meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt im internationalen Wirtschaftsrecht.  Die von mir allein in 2008 bearbeiteten Mandate wiesen z.B. Bezüge zum Recht der USA, England, Schweiz, Italien, Pakistan, Afghanistan, Spanien, Österreich, UAE (Dubai), Niederlande, Belgien und Russische Förderation auf.

Gesetze von wiederkehrender Bedeutung sind hierbei: Deutsches IPR (EGBGB), CISG (Wiener UN-Kaufrecht), EuGVVO / Luganer Übereinkommen  und TRIPS.

Haftungsrisiken im Auslandsgeschäft

Jedes Unternehmen muss sich bewusst sein, dass sich die Haftungsrisiken und einzuhaltenden Bestimmungen im Auslandsgeschäft teilweise potenzieren können und es spezielle Besonderheiten im internationalen Geschäftsverkehr gibt, deren Nichtkenntnis bzw. Nichtbeachtung zu existenzgefährdenden Risiken führen kann.

Eine entsprechende Beratung durch einen Rechtsanwalt im Vorfeld einer internationalen Investition, Beteiligung oder Lieferbeziehung und die Gestaltung / Prüfung des Vertrages durch einen im Internationalen Recht erfahrenen Anwalt sind daher dringend ratsam. Denn gerade im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr treten unvorhergesehene Situationen auf bzw. gewinnen Rechtsinstitute bzw. Rechtsregeln (damit auch Haftungs- bzw. Verlustrisiken) an Bedeutung, die dem Unternehmen bis dato gänzlich unbekannt sind.

Internationales Vertragsrecht / Handelsrecht / Forderungsdurchsetzung im Ausland

Neben dem eigentlichen Herzstück jeder Geschäftsbeziehung, dem Vertrag als solchem, müssen z.B. die entsprechenden Zoll- und Exportbestimmungen (Export Controls) eingehalten werden. Ein absolutes Muss ist dabei die (wirksame!) Bestimmung des anwendbaren Rechts und des zuständigen Gerichts im Streitfall (Alternativ Schiedsgerichtsverfahren oder Mediationsverfahren).  

Häufig verwenden Unternehmen selbst gezimmerte bzw. laienhafte Übersetzungen ihrer "deutschen" AGB  als ihre "ausländische / internationale" AGB. Dabei ist bereits die Rechtswahl / Gerichtswahl / Gerichtswahlklausel in den AGB unbedacht oder die gewollte Einbeziehung der AGB bzw. die gewollte Gerichtswahl hat unwissentlich erst gar nicht wirksam stattgefunden.   

Der Kaufpreis bzw. die Vergütung muss besonders gesichert sein, etwa durch Letter of Credit / Comfort Letter / Guarantee / Hermes Bürgschaft oder ein Security Interest, denn die Durchsetzung einer (ungesicherten) Forderung im Ausland ist nicht nur langwierig und kostenintensiv, sondern teilweise auch unsicher.  

Die Lieferbedingungen (regelmäßig INCOTERMS) müssen bestimmt werden, ggfls. sind weitere Internationale Transportbestimmungen von Bedeutung, etwa die FIATA Rules for Freight Forwarding Services im Multimodalen Transport.

Internationales Vertriebsrecht

Besonders konfliktträchtig ist im internationalen Vertriebsrecht naturgemäß die Kündigung des Handelsvertretervertrages bzw. Vertragshändlervertrages und der sich hieran anschließende Ausgleichsanspruch für den Handelsvertreter bzw. Vertragshändler (Distributor).

Zu beachten ist hierbei etwa, dass in einigen bedeutenden Ländern, insbesondere arabischen Länder wie den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE / UAE) - eingeschlossen Dubai - ein Handelsvertretervertrag bzw. Vertragshändlervertrag nur unter engen Voraussetzungen durch Kündigung einseitig beendet werden kann. Bereits bei Vertragsschluss sind hierbei daher mögliche Maßnahmen auszuloten, die geeignet erscheinen, eine jahrelange und kostspielige Blockade des Marktes zu verhindern.

Aber auch ein Handelsvertretervertrag mit einem Handelsvertreter oder ein Vertragshändlervertrag mit einem Vertragshändler in den USA, Brasilien, China, Japan, England, der Schweiz, Frankreich, Belgien, Niederlande, Spanien oder in der gesamten EU,  bedarf der Beachtung jeweiliger länderspezifischer Besonderheiten.

Eine Beratung und entsprechende Vertragsgestaltung im Vorfeld durch einen Anwalt kann bei einem internationalen Handelsvertretervertrag oder Vertragshändlervertrag in bestimmten Fällen z.B. zum Ausschluss in Bezug auf den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters oder Vertragshändlers führen.  

Neben der Vertragskündigung des Handelsvertretervertrages bzw. des Vertragshändlervertrages kommt es häufig auch zu Streitigkeiten über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Während der Vertragsdauer besteht regelmäig bereits ein gesetzliches Wettbewerbsverbot. Häufig wird dieses im Handelsvertretervertrag verschärft oder gelockert. Nach Beendigung des Handelvertretervertrages besteht grundsätzlich kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Ein solches muss unter Wahrung gewisser Formen vereinbart werden, wobei eine Karenzentschädigung zu zahlen ist.

Regelmäßig gilt es auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse / evtl. Kundenbeziehungen durch vertragliche Maßnahmen wirksam zu schützen.
 

Internationales Gesellschaftsrecht / M & A

 Das Internationale Gesellschaftsrecht lässt sich vereinfacht auf den Nenner bringen: "When in Rome, do as the Romans do". Ist das anwendbare Gesellschaftsrecht erst einmal bestimmt (je nachdem anhand des Satzungs- bzw. Verwaltungssitzes), richten sich gesellschaftsrechtliche Fragen regelmäßig nach dem hiernach einschlägigen nationalen Gesellschaftsrecht.

Hieran können sich dann weniger klare Fragen anschließen, etwa nach welchem Recht richtet sich die Haftung der Geschäftsführer bzw. eines sonstiges Organmitglieds (Director / CEO / Board Member etc.), bzw. die Anmeldung einer inländischen Zweigniederlassung beim Handelsregister, oder welches Insolvenzrecht bzw. welche Insolvenzvorschriften sind anwendbar.  

Internationaler Unternehmensverkauf / M & A International

In Unternehmenstransaktionen tritt häufig ein ausländischer Unternehmenskäufer bzw. Unternehmensverkäufer oder ausländischer Investor auf. Dem klein bzw. mittelständischen Unternehmer fehlen in der Regel neben den Sprachkenntnissen die Kenntnisse in Bezug auf die Spielregeln und die Erfordernisse des internationalen Unternehmenskaufes. Hierbei treffen nicht nur unterschiedliche Unternehmenskulturen aufeinander, sondern auch unterschiedliche Verhandlungsabläufe und Regelungsmaterien.  

Plötzlich sieht sich der Unternehmer Instituten wie etwa einer Due Diligence, einem Letter of Intent (LOI), Memorandum of Understanding, Share Purchase Agreement, ausufernden Guarantees oder einen Escrow Account, put und call options, tag and drag oder good leaver - bad leaver provisions gegenüber. Hier bedarf es in der Regel der Einschaltung eines auf dem Gebiet des internationalen Transaktionsrechts erfahrenen Rechtsanwalts mit entsprechenden Englischkenntnissen und Kenntnis der unterschiedlichen Verhandlungskulturen. Dies kann auch über den Erfolg und Misserfolg einer Transaktion entscheiden. Denn was dem deutschen Unternehmer als eine inakzeptable Forderung erscheint, kann eine im internationalen Unternehmenskauf durchaus geläufige Regelung sein.

Andererseits treten für den ausländischen Investor Besonderheiten auf, die ihm exotisch vorkommen mögen, etwa, dass die Übertragung von GmbH Anteilen nur mittels Einschaltung eines Notars möglich ist und bestimmte Regelungen, die in einem amerikanischen Geschäftsführervertrag oder Gesellschaftsvertrag gang und gäbe sind, in Deutschland nicht rechtswirksam vereinbart werden können. Auch hier kann eine entsprechende internationale Transaktionserfahrung helfen Klippen zu umschiffen.

Neben den bloßen Finanzkennzahlen und Synergieerwartungen können insbesondere beim internationalen Unternehmenskauf bzw. -verkauf weitere rechtliche Gegebenheiten auch den Kaufpreis beeinflussen.  Mit anderen Worten: Für einen angelsächsischen Investor kann ein vorhandener oder nicht vorhandener rechtlicher Umstand entscheidenden Einfluss auf den Kaufpreis oder gar den Abschluss einer Transaktion haben. Hier gilt es ggfls. z.B. bereits im Vorfeld einer Transaktion das noch angezeigte rechtliche Umfeld zu schaffen.

Internationales Produkthaftungsrecht / Gewährleistungsrecht

Ein typischer Fall: Ein deutsches Unternehmen hat  ein fehlerhaftes Teil von einem chinesischen Zulieferer bezogen, in das eigene Produkt eingebaut und nach England oder in die USA geliefert, wo sich ein Produkthaftungsfall / Gewährleistungsfall realisiert. Eventuell ist ein Produktrückruf (Rückrufaktion) erforderlich. Hier stellt sich die komplexe Frage nach der Verantwortlichkeit und vor allem dem Rückgriff (Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Kosten der Rückrufaktion) in der Lieferkette. Dies sowohl nach dem Vertrag als auch nach dem Produkthaftungsrecht. Zusätzlich gilt es zu bestimmen, ob und ggfls. welche Behörden über die möglichen Produktrisiken zu informieren sind.


Oliver Reinhardt, LL.M.
Rechtsanwalt