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Wettbewerbsrecht (Abmahnung / Unterlassungserklärung / einstweilige Verfügung)

Eine zentrale Bedeutung im Konkurrenzkampf zwischen Unternehmern kommt dem Wettbewerbsrecht zu. Wichtigste Rechtsquelle des Wettbewerbsrechts ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Ansprüche sind regelmäßig auf Auskunft, Unterlassung und Schadensersatz gerichtet.

Seit Jahren berate ich als Rechtsanwalt Unternehmen bei wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen. Dies betrifft etwa die Abwehr vermeintlicher Ansprüche von Mitbewerbern, andererseits auch die Durchsetzung eigener rechtlicher Interessen bei unlauterem Verhalten von Konkurrenten.

Im Zuge der Globalisierung gewinnt auch das internationale und europäische Wettbewerbsrecht (EU-Wettbewerbsrecht) verstärkt an Bedeutung. Denn nicht selten, gehäuft bei Internet bezogenen Wettbewerbsverletzungen, befindet sich der Verletzer im Ausland oder die unlauterer Wettbewerbshandlung / Wettbewerbsverstoß bzw. der Verletzungserfolg erstreckt sich über mehrere Länder, so dass auch ausländisches Wettbewerbsrecht und die Rechtsdurchsetzung im Ausland in Betracht kommen kann. Das europäische - EU Wettbewerbsrecht gewinnt für Anwalt und Unternehmen auch über die Umsetzung von EU-Richtlinien ins deutsche Recht zunehmend an Bedeutung (aktuell die UGP-Richtlinie).

Wettbewerbsrecht und Unternehmensrecht

Ein Fokus meiner wirtschaftsrechtlichen Beratung liegt auf der Beratung im Gebiet der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (Betriebsgeheimnis / Geschäftsgeheimnis / Unternehmensgeheimnis / Know-how Schutz).

Wiederkehrende Konstellationen sind der Know-how Abfluss im Rahmen einer Kooperation, Entwicklungspartnerschaft / Joint Venture, eines Angebotsverfahren, eines Vertriebsverhältnisses, oder im Rahmen einer Due Diligence.

Manchmal bedarf es ebenso rechtlicher Mechanismen zum Schutz und der effektiven Durchsetzung gegen die Nutzung und Weitergabe des technischen (etwa Konstruktionspläne) und kaufmännischen (etwa Kundenlisten) Know-hows durch Mitarbeiter, Geschäftsführer, ehemalige Handelsvertreter, Vertragshändler oder ausgeschiedene Gesellschafter. Ein gängiger Schutzmechanismus stellt ein Wettbewerbsverbot dar, oft in Zusammenhang mit einer Vertragsstrafe bei Zuwiderhandeln. Ein Wettbewerbsverbot sollte durch einen Anwalt entworfen bzw. überprüft werden. Denn die Rechtsprechung beurteilt Wettbewerbsverbote sehr restriktiv, was ungewollte Konsequenzen nach sich ziehen kann, insbesondere bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Beratung zum Schutz gegen Nachbildung von Waren und Dienstleistungen (Nachahmung von Produkten / Produktpiraterie). Nicht selten muss in diesen Konstellationen ein Unternehmen auf Kundenhinweis, auf Messen oder in der Werbung feststellen, dass die konkrete Ausgestaltung oder die technischen Merkmale des eigenen Produktes von einem Wettbewerber für sein Konkurrenzprodukt übernommen wurden.

Andererseits ist es für ein Unternehmen ratsam, bei einem eigenen Produkt, welches nahe an das Produkt eines Konkurrenten kommt oder etwa den Nachbau eines Originalteils für den Ersatzteilmarkt bzw. After-Market betrifft, vorab Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt einzuholen.

Internet (IT-Recht / Onlinerecht) und Wettbewerbsrecht

Im Internet ist ein vermeintlich "unlauterer Wettbewerb" regelmäßig ohne weiteres detektierbar, so dass die Zahl der wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen auch aus diesem Grunde in den letzten Jahren stark gestiegen ist. IT-Recht / Onlinerecht und Wettbewerbsrecht überschneiden sich zunehmend. Hinzu kommt, dass das Internet zahlreiche neue, zum Teil noch im Fluss befindliche, wettbewerbsrechtliche Fragen aufwirft. Vor allem Onlineshop / Webshop - Betreibern ist anzuraten, durch einen Anwalt auch eine entsprechende Prüfung auf wettbewerbsrechtliche Implikationen ihrer Unternehmung vornehmen zu lassen.

Wettbewerbsrecht und Werbung (neues UWG 2008 - UGP-Richtlinie)

Von aktuellem Interesse in 2009 ist in diesem Zusammenhang das neue Wettbewerbsrecht welches als europäisches Recht (UGP-Richtlinie) durch Anfügung einer "Schwarzen Liste / Black List" an das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG - in das deutsche Wettbewerbsrecht inkorporiert wurde. Hierdurch ergeben sich neue Abmahnfallen, insbesondere im Bereich B2C (Unternehmen an Verbraucher). Insbesondere Unternehmen, welche Werbung betreiben (also praktisch alle Unternehmen), müssen sich auf die Neuregelungen einstellen, um der Gefahr einer kostenpflichtigen Abmahnung aus dem Wege zu gehen. Dass es hier vor allem in der Anfangszeit zu einer neuen Abmahnwelle kommen wird, steht zu befürchten. Andererseits verschieben sich durch die Neuregelungen auch die Parameter und was bisher als unlautere Wettbewerbshandlung einzustufen war, könnte zukünftig keine unlautere geschäftliche Handlung mehr darstellen. Für Unternehmen mit Schwerpunkt im Bereich Werbung, also professionellen Werbeagenturen, dürfte eine vertiefte Befassung mit den Neuregelungen ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein.

Prozedere im Wettbewerbsrecht

Mittel der Wahl im Wettbewerbsrecht ist zunächst die außergerichtliche Abmahnung des Wettbewerbsverstoßes (regelmäßig in Form einer strafbewehrten Unterlassungserklärung). Zur Erstellung bzw. Prüfung bei Erhalt eines Abmahnschreibens ist die Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt ratsam. Neben Abmahnungen durch Mitbewerber kann es auch zu einer Abmahnung durch einen so genannten Verbraucherverband kommen.

In der Praxis kommt es gehäuft zu einer:

* Abmahnung wegen der Verwendung von (eigenen) Testergebnissen, DIN-Zertifizierungen und Bewertung nach der Stiftung Warentest
* Abmahnung wegen unzulässiger AGB Klauseln
* Abmahnung wegen irreführender Werbung
* Abmahnung im Bereich Telefonwerbung / sonstiger Werbung
* Abmahnung wegen vergleichender Werbung
* Abmahnung wegen aggressiver Werbung / Geschäftspraktiken

Zunächst gilt es zu prüfen, ob das gerügte Verhalten überhaupt als "unlauterer Wettbewerb" einzustufen ist. Nicht selten ist dann gerade im Wettbewerbsrecht das was im Rahmen einer (strafbewehrten) wettbewerbsrechtlichen Abmahnung / Unterlassungserklärung gefordert wird, rechtlich nicht haltbar, da zu unbestimmt und/oder zu umfassend.

Vorsicht, wer vorschnell eine (evtl. auslegungsfähige bzw. zu weit reichende) Unterlassungserklärung abgibt, bindet sich grundsätzlich hieran. In ungünstigen Fällen können hierdurch auch schwierige (kostspielige) Abgrenzungsfragen auftreten, ob eine nur ähnliche Handlung von einem Gericht später nicht als inhaltsgleiche "Verletzungshandlung" eingestuft wird und die Vertragsstrafe auslösen.

Nicht selten sind im Wettbewerbsrecht auch die geforderten Anwaltsgebühren durch den Rechtsanwalt der Gegenseite überzogen und die geforderte Vertragsstrafe bei Zuwiderhandeln überhöht. Vor Abgabe einer Unterlassungserklärung ist somit die Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt empfehlenswert.

Sollte sich eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung abzeichnen, gilt es abzuwägen, ob die Hinterlegung einer Schutzschrift bei einem oder mehreren Gerichten angezeigt ist. Eine Schutzschrift kann verhindern, dass die Gegenseite eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erwirkt, welche dann bei Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache oder sonstigen Aufhebung bestand hätte, selbst falls die einstweilige Verfügung zu Unrecht erlassen worden ist.

In der Regel schließt sich bei Nichtzustandekommen einer außergerichtlichen Einigung auf die Abmahnung hin im Wettbewerbsrecht ein Verfügungsverfahren an und in vielen Fällen beendet das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (evtl. inkl. Abschlussschreiben / Abschlusserklärung) die wettbewerbsrechtliche Streitigkeit, so dass es im Wettbewerbsrecht häufig erst gar nicht zu einer Klage, welche regelmäßig auch auf Auskunft - Auskunftsklage - und Schadensersatz gerichtet ist, kommt.

Gerichtliche Zuständigkeit im Wettbewerbsrecht

Nach § 13 I UWG sind bei Ansprüchen aus dem UWG die Landgerichte ausschließlich zuständig. § 13 Abs. 2 UWG enthält eine Konzentrationsermächtigung von der bislang nur wenige Landesregierungen Gebrauch gemacht haben.

Die Landgerichte in Baden-Württemberg sind:

Landgericht Baden-Baden
Landgericht Ellwangen
Landgericht Freiburg
Landgericht Hechingen
Landgericht Heidelberg
Landgericht Heilbronn
Landgericht Karlsruhe
Landgericht Konstanz
Landgericht Mannheim
Landgericht Mosbach
Landgericht Offenburg
Landgericht Ravensburg
Landgericht Rottweil
Landgericht Stuttgart
Landgericht Tübingen
Landgericht Ulm
Landgericht Waldshut-Tiengen